„Meilenstein in der Erwachsenenhilfe“
„Das neue Sachwalterrecht gibt dem Erwachsenenschutz eine völlig neue Ausrichtung, weil es die Bedürfnisse der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt“, meint ÖVP-Justizsprecherin Mag. Michaela Steinacker zur Sachwalterreform, die Ende März im Nationalrat umgesetzt wird. In Zukunft wird es vier mögliche Arten der Vertretung einer unterstützungsbedürftigen volljährigen Person geben: die Vorsorgevollmacht, die gewählte, die gesetzliche und die gerichtliche Erwachsenenvertretung. Mit diesen Vertretungsmöglichkeiten soll es mehr Selbstbestimmung und Entscheidungshilfen für die Betroffenen geben. So kann bei der neuen gewählten Erwachsenenvertretung die betroffene Person trotz beschränkter Handlungsfähigkeit mit einer nahestehenden Person eine Vereinbarung über die Vertretung schließen. Außerdem verliert dieser nicht automatisch seine Geschäftsfähigkeit mit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters.

Bei den parlamentarischen Gesprächen konnte der Erwachsenschutz durch die erweiterte Heimaufsicht ergänzt werden, damit auch freiheitsbeschränkende Maßnahmen in Kinder- und Jugendheimen gerichtlich kontrolliert werden können. „Es geht uns hier um den unabhängigen, effektiven Schutz der Freiheitsrechte von Minderjährigen mit teils schweren körperlichen und psychischen Erkrankungen in Heimen, die der Aufsicht von Kinder- und Jugendhilfeträgern unterliegen“, so Michaela Steinacker, die Obfrau des Justizausschusses im Österreichischen Parlament.

Eine ganz zentrale Rolle spielen künftig die Erwachsenenschutzvereine. Ein verpflichtendes Clearing müsse klarstellen, ob eine gerichtliche Erwachsenenvertretung notwendig ist oder nicht. Jedenfalls sollte dies nur das letzte Mittel sein und alle anderen Möglichkeiten davor ausgeschöpft werden.

Als „Meilenstein“ bezeichnet die ÖVP-Justizsprecherin auch die Konzept-Erarbeitung und Gesetzwerdung durch Einbeziehung aller Beteiligten: nicht nur Vertreter der Rechtsberufe hätten mitgearbeitet, sondern auch Behinderteneinrichtungen, Seniorenvertreter, Sachwaltervereine, Volksanwaltschaft und vor allem Angehörige von Betroffenen.
„Das Ziel der Reform ist das Zurückdrängen von Sachwaltern für alle Angelegenheiten. Wir wollen mit dem neuen Erwachsenenschutzgesetz maßgeschneiderte Lösungen für die Betroffenen ermöglichen“, betont Steinacker abschließend. Das Erwachsenenschutzgesetz wird mit 1. Juli 2018 in Kraft treten.